Artikel 13 – und was passiert nun?

Tja nun ist es beschlossene Sache, die Uploadfilter kommen. Mit ihnen geht die Meinungsfreiheit und dem Internet, wie wir es kennen, können wir ein Abschiedslied singen. Im europäischen Parlament wurde am 26. März 2019 über den Artikel 13 (neue Nummerierung Artikel 17) bzw. Artikel 11 (nun Artikel 15) abgestimmt und die Urheberrechtsform beschlossen. Zwar fiel die Abstimmung über die Änderung des Artikel 13 nur knapp mit einer Mehrheit von 5 Stimmen aus. Die eigentliche Abstimmung über die Gesetzesreform war hier schon deutlicher mit 74 Stimmen für den Beschluss. Aber was ist eigentlich dieser Artikel 13 und worum geht es dabei? Diese Frage stellen sich bestimmt einige von euch. In den nachstehenden Zeilen findet ihr dazu ein paar Antworten auf eure Fragen.

Was besagt der Artikel 13 eigentlich?

EIGENTLICH ist die Gesetzesreform ja schon längst überfällig und wurde vom europäischen Parlament nur verabsäumt. Das Internet hat sich in den letzten Jahren derart rasant weiterentwickelt und ist dadurch mehr oder weniger zu einer unkontrollierbaren Welt mit einem unfassbaren Wissen und Informationsaufkommen angewachsen. Es hat sich damit einfach alles geändert und wir haben nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, auch einige sind verschwunden, wir haben vieles beschleunigt aber auch vieles verloren. Hier könnte ich mit Vergleichen noch ewig weiter machen, Fakt ist jedoch, dass wir mit unserem geliebten Internet eine völlig neue Lebensweise erschaffen haben, eine Art und Weise wie sie niemand kontrollieren kann. Und genau das ist Sinn und Zweck vom Artikel 13. Urheber von Videos, Musik, Filmen, Fotos, etc. sollen für ihre Dienste entlohnt werden. Ja, daran ist auch nichts auszusetzen, vielmehr war bzw. ist das immer schon Pflicht bzw. strafbar gewesen, wenn jemand die Copyrights verletzt hat. Doch mit dem neuen Gesetzt ist nun nicht mehr jeder einzelne User dafür verantwortlich, sondern die Plattform, wo das Foto, Video, etc. hochgeladen wird.

Und hier fängt das Problem schon an.

„Internetanbieter müssen sicherstellen, dass Inhalte, die von Nutzern auf ihren Plattformen hochgeladen werden, im Einklang mit dem Urheberrecht stehen. Falls die Zustimmung der Rechteinhaber fehlt, müssen die Anbieter die Bereitstellung der fraglichen Inhalte auf ihren Plattformen verhindern. Maßnahmen zur Erkennung des Urheberrechts sind effektive Content-Erkennungstechnologien, die angemessen eingesetzt werden sollen.“
[Zitat aus Artikel 13]

Wie kann bzw. soll eine Plattform (zB: Youtube, Instagram, Facebook, Google & Co.) überprüfen, ob das von mir hochgeladene Bild ein Copyright verletzt? Durch Menschen? Dieser Aufwand ist simple unmöglich, daher wird ein sogenannter Uploadfilter installiert. Dieser Filter soll erkennen, welche Bilder den gesetzlichen Richtlinien entsprechen und welche nicht. Entspricht ein Bild nicht dem Gesetz, wird dieses blockiert und nicht hochgeladen. Die Folge dadurch werden natürlich leere bzw. zensierte Seiten.

Wenn du jetzt meinst, dass dich dieses Problem nicht betrifft, dann irrst du dich,
denn DAS BETRIFFT UNS ALLE!

Meiner Meinung nach wurde der Artikel 13 und auch die Auswirkungen in unseren Medien viel zu wenig publiziert und sehr viele Menschen wissen war nicht, worum es dabei eigentlich geht, weshalb die ganze Aufregung notwendig ist und was die Konsequenzen sind. Ja die lieben Konsequenzen, da kann ich euch mal was dazu erzählen. Wenn ich zum Beispiel eine Reise nach Rom mache, in Rom ein Selfie von mir und dem Kolosseum mache und dies auf Instagram poste, fängt das Problem schon an. Ich stelle zwar mein eigenes Bild auf Insta, jedoch machen auch an diesem Tag x-hundert Leute ein so ähnliches Foto, aus einer ähnlichen Sichtweise bzw. Perspektive. Anschließend laden das duzende Leute ebenso auf Instagram und jedes einzelne Bild läuft durch den Uploadfilter. Woher soll das Programm nun wissen, welches Bild die Urheberrechte verletzt und welches nicht bzw. kann es auch sein, dass die Bilder für den Filter alle ident aussehen. Als Konsequenz würden alle Bilder vorübergehend gesperrt sein und nicht veröffentlicht werden. Ein noch wesentlicher Punkt ist, dass der Filter keine Satire oder Parodien erkennen kann und auch dadurch die Inhalte automatisch gesperrt werden. Auch dieses Beispiel verdeutlicht das Problem des Uploadfilters nochmals deutlich: Lade ich ein Video auf Insta hoch, bei dem im Hintergrund Musik läuft, wird der Filter überprüfen, ob es vom Plattformbetreiber für diese Musik eine Lizenz gibt. Ist die Lizenz nicht vorhanden, wird das Video nicht hochgeladen. Und das waren nur drei von sehr vielen Beispielen.

Und was ist nun der Artikel 11 (neu Artikel 15)?

Dieses Gesetz gibt es ebenso schon seit geraumer Zeit, nur hat sich bis jetzt auch niemand daran gehalten. Der Artikel 11 besagt, dass eine Lizenz für JEDEN notwendig ist, wenn mehr als einzelne Worte bzw. sehr kurze Abschnitte aus News von Verlagen zitiert werden. Der große Unterschied zu Artikel 13 ist hier, dass es bei Artikel 13 Ausnahmen zB: für Enzyklopädien oder kleine Websites gibt, bei Artikel 11 jedoch nicht, denn dieser betrifft ohne Ausnahme jeden! Sprich auch private Webseiten, Foren, Social Media & Co. Was hier sofort auffällt ist, dass dieser Artikel nicht genau definiert ist, vor allem nicht, was unter “sehr kurz” zu verstehen ist, dies wird wahrscheinlich erst mal vor Gericht geklärt werden müssen.

Was passiert nun? Nun werden wir mal abwarten müssen, wie genau dieses Gesetz umgesetzt wird. Zeit haben wir bis 2021, denn erst dann treten diese beiden Artikel in Kraft.

Natürlich sollen Werke urheberrechtlich geschützt sein und auch eine gewisse Kontrolle über das Internet ist sicherlich vom Vorteil, dennoch ist der Beschluss eines Uploadfilters hier sicherlich nicht die optimalste Lösung. Dadurch wird das Internet, wie wir es kennen, massiv eingeschränkt werden bzw. uns in dieser Form nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich finde, dass dieser Schritt nicht ein Schritt in die digitale Zukunft sondern ein Schritt zurück ist, wenn nicht sogar eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Ob diese Umsetzung die richtige Wahl war, werden wir in zwei Jahren sehen.

Die Bereitschaft zum Kompromiss ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, nur hat man bei diesem Gesetz nichts davon bemerkt…

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